§ 33Aufhebung der Restrukturierungssache

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 hebt das Gericht die Restrukturierungssache auf, wenn der Schuldner einen Insolvenzantrag stellt oder wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

Hierdurch wird der Vorrang des Insolvenzverfahrens vor dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens zum Ausdruck gebracht. Sollte der drohend zahlungsunfähige Schuldner einen Insolvenzantrag gestellt haben, so schließt das eine Sanierung im Rahmen des StaRUG aus (BT-Drucks. 19/24181, S. 138). Die Restrukturierungsinstrumente können nicht parallel zu einem (vorläufigen) Insolvenzverfahren, das bereits über ausreichende Sanierungsinstrumente verfügt, eingesetzt werden.

Sollte hingegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einem Fremdantrag beruhen, liegt zwangsläufig Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vor. Auch in diesem Fall sind die Restrukturierungsinstrumente nicht mehr geeignet und die Restrukturierungssache aufzuheben (BT-Drucks. 19/24181, S. 138).

Die Restrukturierungssache ist ebenfalls aufzuheben, wenn das angerufene Gericht unzuständig ist und der Schuldner innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist keinen Verweisungsantrag gestellt oder die Anzeige zurückgenommen hat, § 33 Abs. 1 Nr. 2.

Unter Zuständigkeit ist allein die örtliche Zuständigkeit gemäß § 35 StaRUG zu verstehen (Braun-StaRUG/Haffa/Schuster, § 33 Rn. 14). Hiernach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, es sei denn, der Mittelpunkt einer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt an einem anderen Ort (vgl. § 3 InsO).

Bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (wenn zum Beispiel die Anzeige nach § 31 bei einem Gericht erfolgt, das kein Restrukturierungsgericht im Sinne von § 34 ist) dürfte bereits keine Restrukturierungssache rechtshängig geworden sein, sodass sich eine Aufhebung erübrigt.

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 hebt das Gericht die Restrukturierungssache auf, wenn der Schuldner in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten zur Mitwirkung und Auskunftsmitteilung gegenüber dem Gericht oder dem Restrukturierungsbeauftragten verstößt.

Bei diesen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten handelt es sich nicht etwa um die in § 32 festgelegten Pflichten, deren Verletzung einen eigenen Aufhebungsgrund nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 darstellt, sondern vielmehr um die Pflichten nach § 39 Abs. 2 und § 76 Abs. 5 (BT-Drucks. 19/24181, S. 138.). Nach § 39 Abs. 2 hat der Schuldner dem Restrukturierungsgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über seine Anträge erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

Nach § 76 Abs. 5 ist der Schuldner verpflichtet, wenn ein Restrukturierungsbeauftragter von Amts wegen bestellt wurde, diesem die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen (hierzu § 76 Rn. 43 ff.).

Bei § 33 Abs. 1 Nr. 3 kommt es nicht auf das Bekanntsein konkreter Umstände an, aus welcher sich die Pflichtverletzung ergibt, sondern auf die Feststellung einer Pflichtverletzung. Bei § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 folgt nach der Gesetzesbegründung hieraus, dass keine anlasslose, uneingeschränkte Amtsermittlung und keine Aufsichtspflicht des Gerichts bestehen. Nur in dem Fall, dass das Gericht von Umständen erfährt, die einen hinreichenden Verdacht für das Vorliegen von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Schuldners begründen, hat das Gericht dies zu untersuchen (BT-Drucks. 19/24181, S. 139).

Im Umkehrschluss, und schon wegen des unterschiedlichen Wortlauts, dürfte somit bei § 33 Abs. 1 Nr. 3 von einer Amtsermittlung auszugehen sein, mit der Folge, dass das Restrukturierungsgericht die Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten aktiv und laufend überwacht. Wie dies zu erfolgen hat, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen und wird von jedem Gericht zu konkretisieren sein.

Die Pflichtverletzung muss ferner schwerwiegend sein. Demnach führt nicht jede Pflichtverletzung zur Aufhebung der Restrukturierungssache. Die Pflichtverletzung soll vielmehr zum Ausdruck gebracht haben, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Schuldner nicht möglich ist.

Ein weiterer Grund zur Aufhebung der Insolvenzreife ist nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Eintritt der Insolvenzreife. Wie bei Abs. 1 Nr. 1 ist dies ein Ausfluss des Vorrangs des Insolvenzverfahrens vor den Restrukturierungsinstrumenten. Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung kann die Krisenbewältigung nur noch unter Einbeziehung aller Gläubiger erfolgen, was beim Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen gerade nicht der Fall ist (BT-Drucks. 19/24181, S. 139).

Nach § 32 Abs. 3 ist der Schuldner verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt der Insolvenzreife unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus kann sich die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung aus anderen Umständen ergeben. Hierdurch kommt zum Ausdruck, dass das Gericht trotz des in § 39 Abs. 2 festgelegten Amtsermittlungsgrundsatzes nicht zur anlasslosen Ermittlung aller Umstände gehalten ist. Erst wenn konkrete Umstände bekannt sind, hat das Gericht die Insolvenzreife näher zu untersuchen. Hierzu gehören nach der Gesetzesbegründung auch entsprechende Hinweise und Anträge von Gläubigern (BT-Drucks. 19/24181, S. 139, mit Verweis auf § 59 Abs. 2).

Um das bisherige Ergebnis der Restrukturierungsinstrumente nicht zu gefährden sieht der zweite Halbsatz in zwei Fallkonstellationen vor, dass trotz Eintritts eines Insolvenzgrundes das Gericht von der Aufhebung der Restrukturierungssache absehen kann.

Dies ist zunächst der Fall, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit Blick auf den erreichten Stand in der Restrukturierungssache offensichtlich nicht im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegen würde. Der erreichte Stand muss dabei sehr weit fortgeschritten sein. Die unmittelbar bevorstehende Bestätigung eines bereits angenommenen Plans muss zur Beseitigung der eingetretenen Insolvenzlage führen (BT-Drucks. 19/24181, S. 139). Dies muss zudem „offensichtlich“ sein, also unmittelbar ersichtlich, und weiterhin im Interesse der „Gesamtheit der Gläubiger“ liegen. Damit kommt zum Ausdruck, dass der Eintritt der Insolvenzreife eine Änderung des Bewertungsmaßstabs bewirkt: Es kommt bei der Abwägung nicht mehr nur auf die Planbeteiligten, sondern auf alle Gläubiger an. 

Sollte der erreichte Stand der Restrukturierung derart fortgeschritten sein, dürfte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens meist nicht im Interesse der Gläubiger liegen. Grund hierfür sind die zusätzlichen Kosten des Insolvenzverfahrens und die zeitliche Verzögerung, welche durch die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens verursacht würde.

Ferner kann das Gericht von der Aufhebung absehen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aus einer Kündigung oder sonstigen Fälligstellung einer Forderung resultiert, die nach dem angezeigten Restrukturierungskonzept einer Gestaltung durch den Plan unterworfen werden soll, sofern die Erreichung des Restrukturierungsziels überwiegend wahrscheinlich ist. Auch in diesem Fall knüpft der Ausnahmetatbestand an den fortgeschrittenen Stand der Restrukturierungssache an. Anders als in der ersten Konstellation werden aber nur Forderungen von Planbetroffenen berücksichtigt: Ergibt sich die Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung nur aus solchen Forderungen, die ohnehin durch den Plan gestaltet werden sollen (etwa durch Verzicht, Stundung oder ähnliches), so wäre es kontraproduktiv, die Restrukturierungssache deshalb scheitern zu lassen.

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 hebt das Gericht die Restrukturierungssache auf, wenn das angezeigte Restrukturierungsvorhaben keine Aussicht auf Umsetzung hat. Diese Erkenntnis kann sich dabei entweder aus einer Anzeige des Schuldners nach § 32 Abs. 4 oder aus sonstigen Umständen ergeben.

Die fehlende Umsetzungsaussicht ist dann zu vermuten, wenn die Ablehnung des Vorhabens unter denjenigen, deren Zustimmung als Planbetroffene erforderlich wäre, so verbreitet ist, dass nicht damit gerechnet werden kann, dass ein das Vorhaben abbildender Restrukturierungsplan mit den erforderlichen Mehrheiten angenommen werden kann (BT-Drucksache 19/24181, S. 139). In diesem Fall ist der Schuldner ohnehin nach § 32 Abs. 4 verpflichtet, dem Gericht dies anzuzeigen.

Aus welchen „sonstigen Umständen“ das Gericht die fehlende Umsetzungsaussicht erfahren könnte, und ob insoweit eine Amtsermittlungspflicht gemäß § 39 Abs. 1 besteht, ist unklar. Der Wortlaut ist nicht eindeutig, lässt jedoch – insbesondere im Vergleich zu Abs. 1 Nr. 3 und zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – mutmaßen, dass keine aktive Aufsicht des Gerichts erwartet wird.

Nicht zu verwechseln mit der Aufhebung wegen schwerwiegender Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach Abs. 1 Nr. 3 ist die Aufhebung wegen schwerwiegender Verletzung der Pflichten nach § 32, § 33 Abs. 2 Satz Nr. 3.

§ 32 regelt umfangreiche Verhaltens- und Mitteilungspflichten des Schuldners. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Restrukturierungsvorhaben mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, Gewissenhaftigkeit und Transparenz betrieben wird (BT-Drucks. 19/24181, S. 140). Verstoße gegen diese Pflichten führen, aufgrund der Gefährdung der Gläubigerinteressen, zur Aufhebung der Restrukturierungssache.

Erforderlich ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, was dem Gericht einen gewissen Ermessenspielraum eröffnet. Schwerwiegend dürften dabei stets Verletzungen gegen Pflichten sein, bei deren Nichterfüllung das Gericht die Restrukturierungssache aufgehoben hätte. Zu erwähnen sind insbesondere die Mitteilungsplichten nach § 32 Abs. 3 (Eintritt der Insolvenzreife) und Abs. 4 (keine Umsetzungsaussichten), bei deren Verletzung der Ermessenspielraum gen Null tendieren wird.

Wie bereits unter Rn. 22 ausgeführt, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, dass eine proaktive Überwachung seitens des Restrukturierungsgericht nicht erfolgt. Nur in dem Fall, dass dem Gericht entsprechende Umstände bekannt werden, soll dieses etwaige Pflichtverletzungen untersuchen. Die Aufhebungsgründe des Abs. 1 Nr. 3 und des Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 unterscheiden sich somit grundlegend hinsichtlich der Amtsermittlung (siehe BT-Drucks. 19/24181, S. 139 f.).

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 hebt das Gericht die Restrukturierungssache auf, wenn in einer früheren Restrukturierungssache der Schuldner eine Stabilisierungsanordnung (§§ 49 ff.) oder eine Planbestätigung (§§ 60 ff.) erwirkt hat oder wenn eine Aufhebung aufgrund einer schwerwiegenden Pflichtverletzung erfolgt ist. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 steht der Inanspruchnahme von Restrukturierungsinstrumenten ein in Eigenverwaltung geführtes Insolvenzverfahren gleich.

Hierdurch sollen missbräuchliche Anwendungen der Restrukturierungsrahmen und damit einhergehende Eingriffe in die Rechte von Gläubigern und Anteilsinhabern vermieden werden (BT-Drucks. 19/24181, S. 140). Sollte die frühere Aufhebung aus einer Pflichtverletzung resultieren, könnte sonst der Schuldner die Sperrwirkung durch erneute Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens umgehen. Durch die Sperrwirkung im Falle einer Stabilisierungsanordnung soll auch vermieden werden, dass die Höchstdauer von vier Monaten (§ 53) durch Rücknahme und Erneuerung der Anzeige verlängert wird.

Der Zugang zum Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen ist nach Satz 2 allerdings dann nicht gesperrt, wenn die frühere Restrukturierungssache infolge einer nachhaltigen Sanierung bewältigt wurde. Dieser Begriff der „nachhaltigen Bewältigung“ wird im Gesetz jedoch nicht näher definiert. In Satz 3 wird daher vermutet, dass eine nachhaltige Sanierung nicht erfolgt ist, wenn seit dem Ende des Anordnungszeitraums oder der Entscheidung über den Antrag auf Planbestätigung in der früheren Restrukturierungssache weniger als drei Jahre vergangen sind. Es handelt sich dabei um eine einfache Regelvermutung. Sollte bei einem Schuldner aufgrund eines nicht vorhersehbaren Ereignisses ein erneuter Restrukturierungsbedarf entstehen, so kann er nach Widerlegung der Vermutung dennoch Restrukturierungsinstrumente in Anspruch nehmen. Andererseits kann auch nach drei Jahren der Zugang zum StaRUG versperrt bleiben, wenn kein neuer, sondern ein fortgesetzter Restrukturierungsbedarf besteht (BT-Drucks. 19/24181, S. 140).

Um diese Kontrolle zu ermöglichen, sieht § 31 Abs. 2 Satz 4 vor, dass der Schuldner in der Anzeige früherer Restrukturierungssachen unter Angabe des befassten Gerichts und Aktenzeichens anzugeben hat (hierzu § 31 Rn. 25).