Kommentierung zu § 43

Der Regierungsentwurf zum StaRUG sah in den §§ 1 bis 3 ein Krisenfrüherkennungssystem vor. Die Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern sollten nach § 2 Abs. 1 StaRUG-RegE ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahren. Die Interessen der Anteilsinhaber des Schuldners sollten dahinter zurücktreten, § 2 Abs. 2 StaRUG-RegE. Dieser als shift of fiduciary duties bezeichnete Wechsel der von den Geschäftsleiter zu wahrenden Interessen sollte nach dem StaRUG-RegE unabhängig von der Anzeige der Restrukturierungssache eintreten. Bei einer schuldhaften Verletzung ihrer Pflichten aus § 2 Abs. 1 StaRUG-RegE, sollten die Geschäftsleiter für den daraus entstandenen Schaden dem Schuldner nach § 3 Abs. 1 StaRUG-RegE und den Gläubigern nach § 45 StaRUG-RegE haften. Der Gesetzgeber hat auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages die Regelungen des Krisenfrüherkennungssystems in §§ 2, 3 StaRUG-RegE und die in § 45 StaRUG-RegE geregelte Schadensersatzpflicht in die endgültige Fassung des StaRUG nicht übernommen (zur Begründung: BT-Drs. 19/25353, S. 6). Stattdessen hat der Gesetzgeber die Pflichten der Geschäftsleiter und deren Haftung in § 43 Abs. 1 geregelt. § 43 Abs. 1 stellt die zentrale Norm des StaRUG für die Haftung der Geschäftsleiter dar.

Nach Abs. 1 S. 1 haben die Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern darauf hinzuwirken, dass der Schuldner die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betreibt und die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahrt. Verletzen die Geschäftsleiter diese Pflicht, haften sie dem Schuldner in Höhe des den Gläubigern entstandenen Schadens gemäß Abs. 1 S. 2. Das Verschulden der Geschäftsleiter wird vermutet. Sie können sich nach Abs. 1 S. 2 exkulpieren. Der Gesetzgeber hat den Schadensersatzanspruch, anders als es in § 45 StaRUG-RegE vorgesehen war, als reine Binnenhaftung ausgestaltet. Anspruchsinhaber ist der Schuldner. Eine Außenhaftung der Geschäftsleiter gegenüber Gläubigern ist nur in § 57 vorgesehen und kann sich darüber hinaus u. a. aus § 823 Abs. 2 BGB ergeben, sofern die Geschäftsleiter eine Pflicht aus dem StaRUG verletzen und sich die verletzte Pflicht aus einer Norm ergibt, bei der es sich um ein Schutzgesetz handelt. Nach Abs. 2 ist ein Verzicht oder Vergleich über den Schadensersatzanspruch aus Abs. 1 S. 2 ausgeschlossen, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist und keiner der Ausnahmefälle von Abs. 2 S. 2 vorliegt. Abs. 3 regelt eine fünfjährige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch, die sich auf zehn Jahre verlängert, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert ist.

Die Geschäftsleiter haften dem Schuldner gemäß Abs. 1 S. 2 für die Verletzung einer Pflicht aus Abs. 1 S. 1 in Höhe des den Gläubigern entstandenen Schadens, es sei denn sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. 

Der Schadensersatzanspruch des Schuldners aus § 43 Abs. 1 S. 2 richtet sich nur gegen das jeweilige Mitglied der Geschäftsleitung, welches die ihm obliegende Pflicht verletzt hat. Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung haften dafür nicht. Eine Zurechnung von Fehlverhalten anderer Organmitglieder erfolgt nicht (vgl. für Geschäftsführer § 43 GmbHG, Baumbach/Hueck/Beurskens, GmbHG, § 43 Rn. 59 und für Vorstände § 93 AktG, MüKo-AktG/Spindler, § 93 Rn. 163).

Verletzen mehrere Geschäftsleiter ihre Pflichten aus Abs. 1 S. 1, haften sie als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB (BT-Drs. 19/24181, S. 108; Smid, ZInsO 2021, S. 117, 118). Voraussetzung der gesamtschuldnerischen Haftung ist, dass jeder einzelne Geschäftsleiter in seiner Person die Haftungsvoraussetzungen erfüllt.

Das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsleiter gemeinsam pflichtwidrig gehandelt haben oder bei entsprechender Handlungszuständigkeit nicht tätig geworden sind (MüKo-AktG/Spindler, § 93 Rn. 163). Darüber hinaus kann sich eine gesamtschuldnerische Haftung bei einer Ressortaufteilung ergeben, wenn ein Geschäftsleiter eine in sein Ressort fallende Pflicht verletzt und die übrigen Geschäftsleiter ihre ressortübergreifende Überwachungspflicht verletzen (Baumbach/Hueck/Beurskens, GmbHG, § 43 Rn. 59).

Im Innenverhältnis haften die Geschäftsleiter zueinander nach § 426 BGB. Sie sind grundsätzlich zu gleichen Anteilen verpflichtet, sofern keine abweichende Aufteilung entsprechend den Verschuldensanteilen oder der Art der Pflichtverstöße geboten ist (Henssler/Strohn/Dauner-Lieb, AktG, § 93 Rn. 38). Für die Verschuldensanteile wird § 254 BGB analog herangezogen (Baumbach/Hueck/Beurskens, GmbHG, § 43 Rn. 62 m. w. E.).

Es gelten die allgemeinen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast. Der Schuldner muss die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Er hat die Pflichtverletzung des Geschäftsleiters, den Schadenseintritt sowie die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität (a. A. Weber/Dömmecke, NZI-Beilage 2021, S. 27, 29 wonach Geschäftsleiter Pflichtgemäßheit seines Handelns darzulegen habe) darzulegen. Für Darlegung und Beweis des Schadens dem Grunde und Höhe nach sowie der haftungsausfüllenden Kausalität kann sich der Schuldner in gerichtlichen Verfahren auf die Erleichterungen des § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO berufen (MüKo-ZPO/Prütting, § 287 Rn. 1, 13). Der Schuldner muss das Vertretenmüssen der Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer nicht nachweisen. Zu seinen Gunsten vermutet Abs. 1 S. 2, dass die Geschäftsleiter die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Geschäftsleiter können sich ggf. exkulpieren und erforderlichenfalls nachweisen, dass sie die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betrieben und die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger gewahrt haben.

in Verzicht oder Vergleich des Schuldners über Haftungsansprüche aus Abs. 1 S. 2 ist nach Abs. 2 S. 1 grundsätzlich ausgeschlossen, soweit der Schadensersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Verzicht im Sinne der Vorschrift ist weit zu verstehen. Davon umfasst sind neben Erlassvertrag und negativen Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 BGB auch ein Entlastungsbeschluss der Gesellschafterversammlung, soweit diesem Verzichtswirkung zukommt (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1293, 1294 für Ersatzanspruch aus §§ 30, 43 GmbHG). Vergleich bedeutet einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB oder ei-nen Prozessvergleich. Die Vorschrift entspricht § 9b Abs. 1 S. 1 GmbHG, die für die Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus § 43 Abs. 2, 3 S. 2 GmbHG gilt. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die Erforderlichkeit für die Gläubigerbefriedigung ist der Abschluss des Vergleichs oder Verzichts. Dieser ist nur wirksam, wenn dann feststeht, dass bis zur Verjährung des Anspruchs keine weitergehende Geltendmachung für die Gläubigerbefriedigung erforderlich werden kann (vgl. Baumbach/Hueck/Servatius, GmbHG, § 9b Rn. 2). Unabhängig davon ist ein Verzicht oder Vergleich gemäß Abs. 2 S. 2 wirksam, wenn sich der Geschäftsleiter zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mit seinen Gläubigern vergleicht, wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan gere-gelt wird oder wenn für den Schuldner ein Insolvenzverwalter handelt.

Der Haftungsanspruch aus Abs. 1 S. 2 verjährt nach Ablauf von fünf Jahren, Abs. 3 S. 1. Ist der Schuldner im Zeitpunkt der Pflichtverletzung eine börsennotierte Gesellschaft, beträgt die Verjährungsfrist nach Abs. 3 S. 2 zehn Jahre.

Abs. 3 enthält eine Sonderverjährung, die von der Regelverjährung des § 195 BGB abweicht. Die Verjährung entspricht derjenigen der gesellschaftsrechtlichen Haftungsansprüche aus §§ 43 Abs. 4 GmbHG, 93 Abs. 6 AktG, 34 Abs. 6 GenG. Als Sonderverjährung richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist nach § 200 S. 1 BGB. Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruches (vgl. Baumbach/Hueck/Beurskens, GmbHG, § 43 Rn. 103 für die GmbH). Für die Anspruchsentstehung ausreichend ist der Eintritt des Schadens bei dem Schuldner dem Grunde nach. Die Bezifferbarkeit des Schadens ist unbeachtlich. § 199 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung, der Lauf der Verjährung beginnt kenntnisunabhängig. Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 ff. BGB. Der erste Tag der Verjährungsrist ist gemäß § 187 BGB grundsätzlich der auf die Anspruchsentstehung folgende Tag (MüKo-BGB/Grothe, § 200 Rn. 3).

Über die Verjährungsfristen kann im Gesellschaftsvertrag und Anstellungsvertrag im Hinblick auf Abs. 2 S. 1 zu Lasten der Gläubiger grundsätzlich nicht disponiert werden.

Anspruchsinhaber ist der Schuldner. Der Gesetzesentwurf hatte neben der Innenhaftung gegenüber dem Schuldner aus § 3 Abs. 1 StaRUG-RegE zusätzlich eine Außenhaftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern des Schuldners in Anlehnung an die Haftung des Insolvenzverwalters aus §§ 60, 61 InsO vorgesehen (vgl. Brünkmans, ZInsO 2021, S. 1, 10). Jeder Gläubiger hätte danach den ihm aus einer während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache begangenen schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden gegen die Geschäftsleiter geltend machen und Zahlung an sich selbst verlangen können (BT-Drs. 19/24181, S. 146; Thole, ZIP 2020, S. 1985, 1986). Der Gesetzgeber hat diese in § 45 StaRUG-RegE geregelte Außenhaftung der Geschäftsleitung nicht übernommen und stattdessen die Haftung der Geschäftsleiter in Abs. 1 S. 2 als reine Innenhaftung ausgestaltet. Die Haftung reiht sich damit in das für juristische Personen bestehende gesellschaftsrechtliche Haftungskonzept der Binnenhaftung ein, das sich auch in §§ 43 Abs. 2 GmbH, 93 Abs. 2 AktG, 34 Abs. 2 GenG findet.

Während im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter gemäß § 92 S. 1 InsO oder im Falle der Anordnung der Eigenverwaltung der Sachwalter gemäß §§ 280, 92 InsO Gesamtschäden der Gläubiger gegen die Geschäftsleiter geltend macht, fehlt es im StaRUG an einer vergleichbaren Einziehungsbefugnis. Stattdessen hat der Gesetzgeber die Ansprüche dem Schuldner selbst zugewiesen (siehe dazu oben Rn. 56 f., 69). Das präventive Restrukturierungsverfahren kennt keine Partei kraft Amtes, die – wie der Insolvenzverwalter oder Sachwalter – für die Einziehung von Ansprüchen des Schuldners zuständig ist. Dem Restrukturierungsbeauftragten fehlt eine solche Kompetenz (Smid, ZInsO 2021, S. 117, 118). Eine analoge Anwendung der §§ 92, 280 InsO auf den Restrukturierungsbeauftragten kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. auch Brünkmans, ZInsO 2021, S. 125, 128).

Mangels anderweitiger Kompetenzzuweisung ist auf die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zurückzugreifen (vgl. Smid, ZInsO 2021, S. 117, 118). Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Schadensersatzanspruch gemäß § 48 Nr. 8 GmbHG von den Gesellschaftern, bei der Aktiengesellschaft gemäß § 112 S. 1 AktG und der eingetragenen Genossenschaft gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 GenG jeweils vom Aufsichtsrat geltend zu machen. Bei Personenhandelsgesellschaften ist gemäß § 125 Abs. 1 HGB jeder Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt. Die Vertretungsbefugnis umfasst nach § 126 Abs. 1 HGB alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen. Wird in dem Gesellschaftsvertrag die Vertretungsbefugnis nicht abweichend von § 125 Abs. 1 HGB festgelegt, ist jeder Gesellschafter zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches berechtigt.

Bei der Einmann-Gesellschaft, insbesondere in Form der Einmann-GmbH und der GmbH & Co. KG, bei welcher der alleinige Kommanditist zugleich alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin ist, bestehen praktische Durchsetzungsschwierigkeiten. Es ist nicht zu erwarten, dass der Gesellschafter den Schadensersatzanspruch des Schuldners gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG gegen sich selbst geltend macht. In diesem Fall bleibt nur die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch im Falle des Scheiterns und Aufhebung der Restrukturierungssache im Anschlussinsolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter gemäß § 92 InsO geltend zu machen (vgl. Weber/Dömmecke, NZI-Beilage 2021, S. 27, 28; Brünkmans, ZInsO 2021, S. 125, 128). Ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wird nach dem Scheitern des Restrukturierungsverfahrens regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen. 

Neben der Haftung aus § 43 Abs. 1 S. 2 besteht die allgemeine rechtsformspezifische Geschäftsleiterhaftung gegenüber der Gesellschaft aus §§ 43 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 3 AktG, 34 Abs. 2 GenG für die Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten fort (vgl. Scholz, ZIP 2021, S. 219, 225).

Aufgrund des Ruhens der Insolvenzantragspflicht aus § 42 Abs. 1 S. 1 kommt während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache eine Haftung der Geschäftsleiter aus §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO nicht in Betracht. Die Haftung der Geschäftsleiter für verbotene Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners ab Eintritt der Insolvenzreife aus § 15b Abs. 4 InsO bleibt demgegenüber grundsätzlich unberührt (siehe dazu Rn 14 zu § 89 und Brinkmann, ZIP 2020, S. 2361, 2368; Desch, BB 2020, S. 2498, 2501), wird aber durch § 89 Abs. 3 modifiziert (siehe dazu Rn. 16 f. zu § 89). 

Eine Außenhaftung der Geschäftsleiter ergibt sich aus § 57 S. 1 gegenüber Gläubigern, die einen Schaden durch eine Stabilisierungsanordnung erleiden, die der Schuldner aufgrund vorsätzlich oder fahrlässig unrichtiger Angaben erwirkt hat (siehe dazu Rn. 7 f. zu § 57). Im Falle der gerichtlichen Anordnung einer Verwertungssperre besteht zudem eine Haftung aus § 57 S. 1 gegenüber einem Gläubiger, der einen Schaden durch eine nicht ordnungsgemäße Auskehrung oder Verwahrung der Erlöse aus der Veräußerung von der Verwertungssperre erfassten Vermögensgegenstände erleidet.

Darüber hinaus kann eine deliktische Haftung der Geschäftsleiter in Betracht kommen. Verletzen die Geschäftsleiter ein Schutzgesetz schuldhaft, sind sie gemäß § 823 Abs. 2 BGB demjenigen zum Schadensersatz verpflichtet, dessen Schutz das Gesetz bezweckt. Die Anzeigepflicht der Geschäftsleiter aus § 42 Abs. 1 S. 2 stellt ein Schutzgesetz dar (Bitter, ZIP 2021, 321, 333; Kranzfelder/Ressmann, ZInsO 2021, 191, 193 f.;Thole, ZIP 2020, 1985, 1991; Brinkmann, ZIP 2020, S. 2361, 2368). Die Pflichten des Schuldners und der Geschäftsleiter aus § 32 Abs. 1 S. 1 und Abs. 1 S. 1 sind dagegen keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Braun-StaRUG/Haffa/Schuster, § 32 Rn. 15; Braun-StaRUG/Weber/Dömmecke, § 43 Rn. 1; a. A. Morgen-StaRUG/Demisch/Schwencke, § 43 Rn. 124, wonach es sich um ein den Schuldner schützendes Gesetz handeln soll; offengelassen für § 32: Scholz, ZIP 2021, S. 219, 226). Als weitere Schutzgesetze kommen in Sanierungsfällen insbesondere die §§ 263, 266, 266a StGB in Betracht. Die Geschäftsleiter haften bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB. 

Die Haftung der Geschäftsleiter für Steuerverbindlichkeiten des Schuldners aus §§ 34, 69 AO besteht während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache ebenfalls fort. Nach § 15b Abs. 8 S. 1 InsO gilt dies ausnahmsweise nicht für solche Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die zwischen dem Eintritt der Insolvenzreife und der gerichtlichen Entscheidung über den Insolvenzantrag entstanden sind, sofern die Geschäftsleiter ihre Pflichten aus § 15a Abs. 1 InsO ordnungsgemäß erfüllt haben. Im Falle der verspäteten Insolvenzantragstellung gilt dies gemäß § 15b Abs. 8 S. 2 InsO nur für solche Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung fällig werden.